Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor großen Unsicherheiten für Unternehmen, sollte US-Präsident Donald Trump die Rechtsgrundlage für den Datentransfer zwischen der EU und den USA kippen. »Ein verlässlicher und rechtssicherer transatlantischer Datenverkehr ist für die deutsche Industrie unerlässlich«, sagte BDI-Geschäftsführungsmitglied Iris Plöger dem »Handelsblatt« .
Sollte das sogenannte EU-US-Data-Privacy-Framework scheitern, »hätte das für Unternehmen und Behörden verheerende Folgen und würde zu großem Zusatzaufwand und Rechtsunsicherheit führen«, erklärte Plöger zudem.
Das derzeitige Abkommen zwischen Brüssel und Washington stützt sich auf Zusagen der US-Regierung, die der damalige Präsident Joe Biden mit einer sogenannten Executive Order gegeben hatte. Trump hatte allerdings nach seinem Amtsantritt angekündigt, alle Dekrete seines Vorgängers auch unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben.
Bereits jetzt besteht offenbar ein Problem: So hat das Weiße Haus unter Trump Medienberichten zufolge fast alle Mitglieder des »Privacy and Civil Liberties Oversight Boards« aufgefordert, ihre Arbeit niederzulegen. Das Gremium kümmert sich auf US-Seite unter anderem um die Überwachung des Datenabkommens mit der EU. Übrig blieb nur eine Republikanerin. Die Arbeit des Gremiums ist damit de facto nicht mehr möglich.
Datenschützer hatten Absicherung durch Gesetz gefordert
Die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen sieht dem »Handelsblatt« zufolge die EU-Kommission am Zug, sich »kurzfristig« zu positionieren. Es könnte aus ihrer Sicht aber auch »einen Unterschied machen, wenn sich die US-amerikanische Digitalwirtschaft aus eigenem Interesse für das Datenschutzabkommen einsetzen würde«, sagte sie der Zeitung. Unabhängig davon riet Hansen betroffenen Firmen, sich vorausschauend mit »Exit-Strategien« zu beschäftigen.
»Jetzt rächt sich, dass die Vereinbarung zwischen den USA und der EU nicht wie von Datenschützern verlangt durch ein Parlamentsgesetz umgesetzt und abgesichert wurde«, sagte der frühere Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, dem »Handelsblatt«.
Das EU-US-Data-Privacy-Framework hatte bei seiner Einführung 2023 für Erleichterung bei Firmen und EU-Politikerinnen und -Politikern gesorgt, weil es eine lange währende Debatte beenden sollte. So hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwei vorige Datenschutzabkommen gekippt: 2015 das transatlantische »Safe Harbor«-Abkommen und 2020 das »Privacy Shield«. Damals ging es um die Frage, ob Daten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern ausreichend vor Zugriffen von US-Geheimdiensten geschützt seien.
