Die Fusionsreaktor-Träu...

Wie geht es weiter in der deutschen Klimapolitik? Das verhandelten über 200 Sozialdemokraten und Unionspolitikerinnen seit Anfang März in Arbeitsgruppen wie AG Energie und Klima, Verkehr und Umwelt. Erste Ergebnisse kursierten diese Woche in Berlin, dem SPIEGEL liegen sie vor. Die Dokumente geben einen ersten Eindruck, wo es die nächsten Jahre hingehen könnte (Details lesen Sie hier ). Und auch, wenn noch viele Fragen offen sind, ist eines bereits klar: Der große Sprung nach vorn sind die Ideen der Koalitionäre nicht, ein komplettes Rollback der Ampelpolitik der vergangenen Jahre jedoch ebenso wenig.

Diese Sorge plagte Wissenschaftler und die Klimabewegung seit dem 23. Februar. Besonders die Union, so fürchten sie, könnte Klimaschutzmaßnahmen der vergangenen Jahre zurückdrehen und auch die europäische Ökowende ausbremsen. So unterzeichneten über 13.000 Forscherinnen und Forscher einen Appell für ein »klares Bekenntnis zum Klimaschutzgesetz und zum Green Deal.«

Diese Befürchtungen sind zumindest teilweise begründet. Selbst die Ampelpolitik hätte nicht gereicht, um die Klimaziele etwa beim Verkehr und im Gebäudesektor einzuhalten (Lesen Sie dazu die Analyse zu den aktuellen Emissionszahlen ). Doch statt sich noch mehr anzustrengen, was nötig wäre, verhandelt besonders die Union Klima-Schlupflöcher in die Texte, befördert teure Technologielösungen und gefährdet in einigen Punkten sogar den europäischen Green Deal. Das zeigen die strittigen Stellen, die noch von den Chefverhandlern in den nächsten Tagen ausbuchstabiert werden müssen. Weil die SPD ihrerseits nicht mit ambitionierten Vorschlägen dagegen hält, wird es wohl keine starke Klimapolitik geben.

GEG: Alter Wein in neuen Schläuchen

In vielen Bereichen zeigt sich, dass die Union, die in der Opposition und im Wahlkampf noch gegen den grünen »Irrsinn« tönte, sich der Realität der Klimagesetze beugen muss. Zwar betont sie ständig den »Neustart«, viele Vorschläge sind aber mitnichten neu.

Beispiel »Heizungsgesetz«, das fachlich korrekt eigentlich Gebäudeenergiegesetz (GEG) heißt und eine der größten Ampel-Krisen auslöste. Laut reformiertem GEG sollen Heizungen in Neubauten und perspektivisch auch in Bestandsbauten mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energiequellen betrieben werden. Dafür gibt es seit einem Jahr üppige Förderprogramme. Seit die ersten Entwürfe für das Gesetz im Frühjahr 2023 publik wurden, hetzt die Union dagegen. Dabei hat Union das Thema 20 Jahre überhaupt nicht angefasst, lediglich am Ende der Merkel-Ära im Jahr 2020 wurden erste Schritte weg von fossilen Heizsystemen gemacht.

Im Wahlkampf verkündete die Union, sie wolle das GEG »abschaffen«. Dafür haben allerdings sogar selbst CDU-Politiker, etwa Thomas Heilmann, Vorsitzender der Klimaunion in der CDU/CSU, gewarnt. In dem aktuellen AG-Papier der Verhandler wiederholt die Union das »Abschaffen«-Wording, die SPD hingegen will es reformieren. Aber: Alle Parteien betonen, dass die Heizungsförderung fortgesetzt werde. Heißt: Selbst wenn sich die Union durchsetzt und das GEG abschafft, wird sie wahrscheinlich nicht drum herumkommen, ein neues Gesetz mit ähnlichen Regeln unter anderem Namen zu beschließen.

Die Union macht also Ampelpolitik, nur es darf nicht danach aussehen.

Ähnliche Scharmützel gibt es auch bei anderen Themen in dem Papier: Beide Parteien unterstützen etwa den Ausbau der erneuerbaren Energien ausdrücklich, jedoch stellt die Union das Flächenziel für Windkraft infrage, während die SPD daran festhält, zwei Prozent der Fläche Deutschlands für den Ausbau der Windkraft bereitzustellen. Auch zum Europäischen Emissionshandel bekennen sich beide Parteien. Allerdings will die Union hier ein Schlupfloch einbauen und etwa Klimagutschriften aus anderen Ländern anerkennen lassen.

Atomkraft-Träume der Union

So zieht sich das durch: Die roten Klammern der SPD sind ein Weiter-so der Ampel, die blaue Handschrift der Union relativiert, ist grundsätzlich zurückhaltender. Die Konservativen, so scheint es, wollen eher verwalten als wagen und beim Klimaschutz nur das Nötigste durchsetzen. Anders sieht es bei besonders teuren oder technologisch fragwürdigen Klimaschutzoptionen aus, Beispiel Atomkraft. Obwohl selbst die deutschen Energiekonzerne das Thema längst abgehakt haben, reitet die Union den toten Gaul beharrlich weiter: laut dem AG-Papier Energie und Klima will sie den bereits begonnenen Rückbau der Atommeiler stoppen. Die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, die Reaktor-Sicherheitskommission und der TÜV sollen prüfen, ob »eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischen und finanziellen Aufwand noch möglich ist«.

Es ist eine reine Pflichtübung für die Atomkraftfans unter den Unionswählern. Immerhin hätte dann auch die Union, wenn die Meiler denn wirklich geprüft werden, es schwarz auf weiß, dass es vorbei ist. Wie teuer eine solche Prüfung würde und wie kostspielig ein Moratorium des Rückbaus, wird sich zeigen. Teure Symbolpolitik also.

In den Papieren schlummern noch weitere potenzielle Milliardengräber, etwa Fusionskraftwerke. Man wolle die »Fusionsforschung stärker fördern«, merkt die Union im Papier der AG Umwelt an. Ziel sei der »erste Fusionsreaktor der Welt« in Deutschland. Allerdings gibt es derzeit weltweit nur Versuchsanlagen, bisher ist nicht abzusehen, wann mit der Technik eines Tages mal Strom produziert werden kann.

Ein derartiger Reaktor in Deutschland wird womöglich nie oder erst in Jahrzehnten verwirklicht. Auch andere technologische Entwicklungen wie Transmutation, also Recyclinganlagen für Atommüll, will die Union fördern. Dazu sagt ein Experte in einem Beitrag meines Kollegen Martin Schlak übrigens: »Ich hätte keine Angst, neben einem Kernkraftwerk zu wohnen. Aber neben einer solchen Anlage kämen mir Bedenken.« (Zum Beitrag geht es hier ).

Wo ist das Klimageld geblieben?

Das Problem bei diesen Fantasien: Sie verschlingen große Summen. Dabei gibt es Bereiche, wo das Geld viel nötiger gebraucht wird: Wie möchte man etwa die Energiepreise sozial abfedern, wenn ab 2027 die Preise auf fossile Brennstoffe steigen? Dann tritt nämlich der zweite Europäische Emissionshandel in Kraft, Heizöl, Gas, Benzin und Diesel werden nochmal teurer. Und wie schafft man echte Anreize, dass die Menschen (und die Industrie) auf klimafreundliche Technologien umsteigen können? Und wie genau wird ein mögliches Klimageld ausgestaltet? Letzteres taucht in den Papieren gar nicht mehr auf.

»Positiv ist, dass es in den Papieren auch um sozial gestaffelte Förderprogramme geht«, meint Klimaforscherin Brigitte Knopf, die im vergangenen Jahr den Thinktank Zukunft KlimaSozial (ZKS) gegründet hat und auch Mitglied im Klima-Expertenrat der Bundesregierung ist. Das lasse hoffen, dass es künftig Förderungen, etwa für Wärmepumpen oder Elektroautos gibt. Doch auch Knopf vermisst das Klimageld. »Ohne eine sozialgerechte Abfederung wird es nicht gehen, sonst gerät die gesamte Energiewende in Gefahr«, sagt Knopf.

Offen bleibt auch, wie genau die neue Regierung die massiven Verfehlungen bei den Klimazielen bei Verkehr und Gebäude aufholen will (was beim Verkehr geplant ist, lesen im Beitrag von meinem Kollegen Arvid Haitsch). Millionen Tonnen CO₂ werden jedes Jahr zu viel ausgestoßen, es drohen Milliarden Strafzahlungen der EU.

Der Geist der bisher vorgelegten Papiere atmet den Kommentar von Friedrich Merz zur Klimakrise: »Die Welt geht morgen nicht unter«. In den Neunzigerjahren wären solche Sätze vielleicht noch durchgegangen. Aber in einer Zeit, in der die Welt gerade das erste Mal das Erwärmungslimit von 1,5 Grad überschritten hat und bereits Millionen Menschen unter den Folgen der Klimakrise leiden, ist eine solche Haltung zynisch und komplett aus der Zeit gefallen. Welche wirtschaftlichen Folgen solch eine Einstellung haben kann, sieht man derzeit an der deutschen Autobranche: Jahrelang stand sie bei neuen Technologien wie Elektroautos auf der Bremse. Jetzt wird sie von chinesischen und US-amerikanischen Herstellern abgehängt.

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