Die Linke droht mit einer Verfassungsklage, falls CDU/CSU und SPD sich kurzfristig auf eine Änderung des Grundgesetzes für ein Rüstungssondervermögen von 200 Milliarden Euro verständigen. »In diesem Fall behalten wir uns den sofortigen Gang nach Karlsruhe offen«, erklärte der amtierende Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke.

Beim »Übergangs-Bundestag« sei parlamentarische Zurückhaltung geboten, sagte Görke. Für eine Grundgesetzänderung in der Übergangszeit vor der Konstituierung eines neuen Bundestags gebe es keinen Präzedenzfall.

»Ein Scheitern in Karlsruhe wäre der GAU für den Start der neuen Koalition«, sagte der Linkenpolitiker weiter. »Wir erwarten, dass stattdessen im 21. Deutschen Bundestag die historische Chance zur grundsätzlichen Reform der Schuldenbremse angegangen wird.« Zur Schuldenbremse ergänzte Görke jedoch in einer Mitteilung, dass eine Reform, »die ausschließlich Militär- und Aufrüstungsausgaben priorisiert«, von der Linken nicht mitgetragen werde.

Der 2021 gewählte Bundestag amtiert, bis sich das am vergangenen Sonntag gewählte Parlament konstituiert. Im alten Bundestag haben CDU/CSU, SPD und Grüne eine Zweidrittelmehrheit, wie sie für Verfassungsänderungen nötig ist. Im neuen Parlament käme eine Zweidrittelmehrheit nur noch mit Stimmen der Linken oder der AfD zustande.

»In der Unionsfraktion gibt es grundsätzlich die Bereitschaft für ein neues oder ein deutlich höheres Bundeswehr-Sondervermögen«, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Christian Haase, der »Rheinischen Post«. Bislang ist im Grundgesetz der einmalige Einsatz von 100 Milliarden Euro verankert.

»Wir müssen uns schneller selbst verteidigen können. Deshalb könnte es Sinn machen, das Sondervermögen kurzfristig noch mit der Zweidrittelmehrheit des alten Bundestags zu beschließen«, so Haase. Dafür müsste man sich zeitnah mit SPD, FDP und Grünen einigen. »Wir würden damit genau das erfüllen, was SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius immer gefordert hat.«