Fünf Tage nach der Bundestagswahl beginnen Union und SPD damit, die Möglichkeiten für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung auszuloten. Führende Vertreter der drei Parteien wie die Vorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) kamen dazu am Vormittag in Berlin im Jakob-Kaiser-Haus in unmittelbarer Nähe zum Bundestag zusammen.
Bei dem Treffen dürfte es vor allem darum gehen, erste grobe Linien und einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen abzustecken. Merz hat wiederholt deutlich gemacht, dass er angesichts der großen Herausforderungen keine Zeit verlieren und bis Ostern eine Regierung bilden möchte.
SPD-Partei- und -Fraktionschef Klingbeil betonte aber wiederholt, dass es keinen Automatismus einer Regierungsbeteiligung der SPD gebe.
Merz schimpfte gegen »grüne und linke Spinner«
Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa sollte es bei dem ersten Treffen auch darum gehen, atmosphärische Unstimmigkeiten aus dem Wahlkampf und den Tagen nach der Wahl zu bereinigen. CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Merz hatte noch am Tag vor der Wahl heftig gegen die Konkurrenz im linken politischen Spektrum geätzt und diese als »grüne und linke Spinner« verunglimpft.
Viele SPD-Vertreter knüpften eine Regierungsbeteiligung zuletzt auch an eine Entschuldigung von Merz für das Einbringen eines Migrationsantrags im Bundestag, der nur dank Stimmen der AfD angenommen wurde. Merz hatte die Unterstützung der in Teilen rechtsextremen Partei in Kauf genommen.
Auch bei einigen zentralen Sachthemen, darunter Migration, Klimaschutz, der Reform der Schuldenbremse oder beim Wahlrecht gehen die Vorstellungen zwischen Union und Sozialdemokraten teils weit auseinander. Was die größten Knackpunkte zwischen den Parteien sind, lesen Sie hier .
Details dazu, wer für die Parteien an den Sondierungsgesprächen beteiligt ist, waren bereits am Donnerstag durchgesickert. Laut der Nachrichtenagentur dpa sitzen für die SPD die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken am Tisch, außerdem Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil. Ebenfalls im Verhandlungsteam: Generalsekretär Matthias Miersch, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die beiden Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sowie der Chef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Achim Post.
Sieben Männer und zwei Frauen für Union am Tisch
Für die Union werden nach SPIEGEL-Informationen neben dem wahrscheinlich künftigen Kanzler Friedrich Merz auch CSU-Chef Markus Söder und die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) sondieren.
Zusätzlich werden am Verhandlungstisch sitzen: Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei, CSU-Vize Dorothee Bär, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien.
Auch darüber, wen ein künftiger Kanzler Merz in sein Kabinett holen könnte, gibt es bereits Spekulationen. Eine Übersicht über die Personalien finden Sie hier .
CSU-Chef Söder
Foto: Kay Nietfeld / picture alliance / dpa