Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich die Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und CDU am Donnerstagabend einen Schlagabtausch geliefert und sprachen dabei auch über mögliche Regierungsoptionen. Obwohl CDU-Landes- und Fraktionschef Dennis Thering in dem Triell des NDR-Fernsehens eine Koalition mit den Grünen ausschloss, sah Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach wie vor ein »politisches Risiko«, sollte eine schwarz-grüne Mehrheit entstehen.
Tschentscher hatte sich bereits früh für eine Fortsetzung von Rot-Grün als Wunschoption ausgesprochen. Die Zufriedenheit mit dem aktuellen Senat sei mit die höchste unter den Landesregierungen in ganz Deutschland, betonte er erneut.
Die Grünen-Spitzenkandidatin, Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, wies Tschentschers Spekulationen über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Grünen und CDU als »absurd« zurück. Zugleich warnte sie vor einer Regierung von SPD und CDU. »Wenn man nach Berlin schaut, da werden wir jetzt eine schwarz-rote Regierung haben. Das ist in Hamburg überhaupt nicht ausgeschlossen«, sagte sie.
Thering will Grüne in Opposition sehen
CDU-Mann Thering warf den Grünen in dem Triell vor, an fast allem, »was in Deutschland und Hamburg in den letzten Jahren schiefgelaufen ist«, die Hauptschuld zu tragen. Als Beispiele nannte er eine »gescheiterte Migrationspolitik« und die schlechte Wirtschaftslage.
Mit seiner Aussage herrsche nun für alle Wählerinnen und Wähler Klarheit: »Wer Rot-Grün verhindern möchte, wer die Grünen im Senat verhindern möchte, der muss zwingend CDU wählen.«
Neue Umfrage sieht CDU vor Grünen – SPD stärkste Kraft
Nach einer neuen Umfrage zur Bürgerschaftswahl liegt die SPD in der Hansestadt weiter deutlich vorn. Laut dem ZDF-Politbarometer käme sie auf 33 Prozent. Das wäre deutlich weniger als die rund 39 Prozent bei der vergangenen Wahl 2020. Damals fuhr die CDU mit 11,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der Hansestadt ein. Diesmal könnten die Christdemokraten zweitstärkste Kraft werden, die Umfrage sieht sie bei 18 Prozent. Sie zöge damit erstmals in einer Erhebung der vergangenen Monate vorbei an den Grünen, die 17 Prozent erreichten (2020: 24,2 Prozent).
Die Linken kämen auf 12 Prozent – 2 Prozentpunkte mehr als in der letzten Infratest-dimap-Umfrage kurz vor der Bundestagswahl. Die AfD würde laut dem ZDF-Politbarometer bei 9 Prozent landen. FDP, BSW und Volt würden demnach an der Fünfprozenthürde scheitern.
Nach dieser Umfrage hätte der amtierende rot-grüne Senat weiter eine Mehrheit. Die SPD könnte aber auch mit der CDU regieren. Eine schwarz-grüne Regierung ist neben den inhaltlichen Differenzen auch rein rechnerisch sehr unwahrscheinlich.
