Polens Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Amtsmissbrauchs gegen den ehemaligen Regierungschef Mateusz Morawiecki. Dem 56 Jahre alten Politiker der nationalkonservativen PiS wird vorgeworfen, 2020 mit Anweisungen zur Organisation eines Briefwahlverfahrens seine Kompetenzen überschritten und seine Amtspflichten vernachlässigt zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu drei Jahre Haft. Im Frühjahr 2020 wollte die PiS-Regierung am Termin der Präsidentenwahl im Mai festhalten, obwohl sich das Land wegen der Covid-Pandemie im Lockdown befand. Mit einer Änderung des Wahlrechts sollte die Abstimmung als reine Briefwahl stattfinden. Morawiecki bestreitet die Vorwürfe: Er sei verpflichtet gewesen, die innere Sicherheit aufrechtzuerhalten und eine drohende Destabilisierung des Staats zu verhindern.
ARD kündigt Veränderungen bei »ttt« an
Es war der sprichwörtliche Unfall in Zeitlupe: Zunächst verteidigte die ARD ihren Entschluss, Thilo ...
