In dem von Donald Trump begonnenen weltweiten Handelskonflikt tickt nun die Uhr zunächst für China. Der US-Präsident gab der chinesischen Führung bei einem Termin im Weißen Haus bis Dienstag zwölf Uhr Zeit, die von Peking verkündeten Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent wieder zurückzunehmen. Andernfalls werde er China mit zusätzlichen Zöllen von noch einmal 50 Prozent belegen, sagte Trump bei einem Empfang für den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu.
Die neuen Zölle für China würden sonst am Mittwoch verhängt. An diesem Tag soll auch der zweite Teil des riesigen amerikanischen Zollpakets in Kraft treten. Geplant sind nach den schon geltenden zehn Prozent Grundzöllen nochmals deutlich höhere Zölle für Länder, mit denen die USA aus Sicht der Regierung ein besonders großes Handelsdefizit aufweisen. Dazu gehört auch die EU.
Vorwurf der Erpressung
Trotz scharfer Drohungen aus dem Weißen Haus will China an seinen Gegenzöllen festhalten. Sollten die USA ihre Zollmaßnahmen weiter eskalieren, werde »China entschlossen Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen zu schützen«, teilte das chinesische Handelsministerium mit. »Wenn die USA darauf bestehen, ihren Willen durchzusetzen, wird China bis zum Ende kämpfen.« Das Vorgehen der USA sei »Erpressung«. China werde dies niemals akzeptieren.
Für China würden die neuen Strafmaßnahmen von 50 Prozent dann Gesamtzölle von 104 Prozent bedeuten. Bereits vor der Ankündigung von Trumps gewaltigem Zollpaket hatten die USA Waren aus China mit 20 Prozent Zöllen belegt. Die neuen weltweiten Zölle sehen für China weitere 34 Prozent vor. Trump hatte zuvor geschrieben, China habe seine »Vergeltungszölle« in Höhe von 34 Prozent trotz seiner Warnung verhängt, dass er weitere Zölle erheben werde, sollte ein Land solche Gegenmaßnahmen ergreifen.
Auch Israel kann sich nicht in Sicherheit wähnen
Ein Aussetzen der Zölle lehnte Trump bei dem Treffen mit Netanyahu erneut ab. »Nun, das haben wir nicht vor«, sagte Trump auf eine entsprechende Frage. Zuvor hatten Vertreter des Weißen Hauses entsprechende Spekulationen über ein Aussetzen der Zölle schon als Fake News bezeichnet. Es gebe viele Länder, die mit den USA verhandeln wollten, sagte Trump bei einem Empfang für den israelischen Regierungschef. Er nannte den japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba, mit dem er am Morgen gesprochen habe.
Der amerikanische Präsident zeigte bei dem Treffen mit Netanyahu auch, dass ein Entgegenkommen nicht unbedingt etwas nützt. Der israelische Regierungschef hatte angekündigt, dass Israel die allerdings ohnehin geringen Zölle und Handelshemmnisse gegenüber den USA abbauen werde. Auf die Frage, ob denn die USA dann auch die geplanten zusätzlichen Zölle von 17 Prozent auf israelische Produkte reduzieren würden, sagte Trump: »Vielleicht, vielleicht nicht« und fügte hinzu: »Vergessen Sie nicht, dass wir Israel sehr viel helfen.« Die USA würden Israel jedes Jahr mit vier Milliarden Dollar unterstützen. Mit einem Lächeln wandte er sich dann an Netanyahu und sagte: »Glückwunsch, übrigens.«
