Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die SPD zu Zugeständnissen in der Migrationspolitik aufgefordert. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor dem Hintergrund der laufenden schwarz-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin: »Wir wissen, warum so viele Menschen bei der Bundestagswahl AfD gewählt haben. Sie haben das Gefühl, dass mit dem Flüchtlingszustrom nicht rechtskonform umgegangen wird.«

Es gehe künftig darum, an den Grenzen zurückzuweisen, wer keinen Schutz beanspruchen könne, und andererseits dafür zu sorgen, dass die Menschen, die abschließend hierbleiben dürften, zügig und gut integriert werden.

»Wir haben momentan im Osten keine Mehrheit mehr in der Mitte«, erklärte Haseloff weiter. »Deswegen muss sich die SPD inhaltlich auf diese Menschen zubewegen, auch aus eigenem Interesse heraus. Ich schätze, auch eine Mehrheit der SPD-Wähler will eine Wende in der Migrationspolitik und einen Staat, der besser funktioniert als unter der Ampel.«

Es brauche schnellstmöglich ein Gesamtpaket zur Reduzierung illegaler Migration. »Dazu gehören Zurückweisungen und die Abschaffung von Pull-Effekten, zum Beispiel durch eine Aufspaltung des Bürgergelds, damit Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive nicht mehr länger die Regelsätze, sondern maximal die Asylbewerberleistungen erhalten«, sagte Haseloff.

Die Gespräche von Union und SPD zur Bildung einer gemeinsamen Regierung gehen an diesem Montag in Berlin weiter. Die Migrationspolitik gilt als einer der Streitpunkte zwischen den möglichen künftigen Koalitionspartnern.

CSU ruft SPD zu Kompromissen »statt Konfrontation« auf

Die CSU appelliert ebenfalls an die Kompromissbereitschaft der SPD. »Jetzt ist der Geist des Möglich-Machens gefragt«, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der »Rheinischen Post«. »Dafür muss man Gemeinsames in den Vordergrund stellen und Trennendes in den Hintergrund schieben.« Die Verantwortung, die jeder wahrnehmen müsse, laute: »Kompromiss statt Konfrontation«.

Deutschland brauche eine stabile Regierung, sagte Dobrindt weiter. »Dazu gehört aber auch die Erkenntnis, dass eine Koalitionsvereinbarung natürlich das Wahlergebnis widern muss«, sagte er mit Blick auf das 16-Prozent-Wahlergebnis der Sozialdemokraten.

Aus Sicht von CSU-Vizeparteichefin Dorothee Bär sind drei Themen in den Koalitionsverhandlungen besonders wichtig. »Wir müssen die Migration begrenzen, die Wirtschaft stärken und die soziale Sicherheit gewährleisten.« Überdies werde über den Bundeshaushalt zu sprechen sein, »denn auch Einsparungen sind wichtig«, sagte die CSU-Politikerin, die auch als mögliche Ministerin für das künftige Kabinett infrage kommt.

Bär äußerte sich zuversichtlich, »dass wir es gemeinsam schaffen«. »Deutschland wird am Ende gestärkt daraus hervorgehen«, sagte sie. Die Mehrheit der Bevölkerung wolle einen »echten Politikwechsel«. »Daran arbeiten wir«, sagte die CSU-Politikerin.