Die Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann hat Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu Lockerungen der Russlandsanktionen scharf kritisiert: »Während Putin weiter Bomben auf die Ukraine wirft, biedert sich Ministerpräsident Kretschmer dem Kriegstreiber wieder an«, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz forderte Haßelmann auf, »die Moskau-Connection in seiner Partei schnellstens abzuwickeln«.

Kretschmer: Sanktionsregime »völlig aus der Zeit gefallen«

Zuvor hatte der stellvertretende CDU-Chef Michael Kretschmer das kategorische Nein Deutschlands und anderer europäischer Länder zu einer Lockerung der Sanktionen gegen Russland in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur kritisiert. »Das ist völlig aus der Zeit gefallen und passt ja auch gar nicht zu dem, was die Amerikaner gerade machen«, sagte er. »Wenn man merkt, dass man sich selber mehr schwächt als das Gegenüber, dann muss man darüber nachdenken, ob das alles so richtig ist.«

Haßelmann nennt Kretschmer »Putin-Freund«

Haßelmann sagte, eine Lockerung der als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen wäre ein schwerer Fehler. »Damit würden wir auch aus dem gemeinsamen Vorgehen Europas ausscheren.« Von der CDU-Führung verlangte die Grünenfraktionschefin eine Distanzierung von Äußerungen wie der von Kretschmer. »Putin-Freunde« wie der sächsische Ministerpräsident, der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß oder der stellvertretende CDU-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Jan Heinisch, und ihr Russlandkurs dürften demnach in den Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen.

»Friedrich Merz und die Spitze der CDU können sich nicht länger wegducken und müssen zum Aufleben der Moskau-Connection endlich klar Stellung beziehen. Die Zeit, das Thema totzuschweigen, ist vorbei«, sagte die Grünenfraktionschefin.

Weitere CDU-Politiker sorgten mit Russland-Äußerungen für Aufsehen

Kretschmer gehört wie Merz zu den zehn Unionsmitgliedern in der zentralen Verhandlungsgruppe der Koalitionsgespräche mit der SPD. Auch Bareiß und Heinisch sind Teil von Facharbeitsgruppen: Bareiß in der für Infrastruktur, Heinisch in der für Energie. Beide waren während der Verhandlungen mit Äußerungen zu Russland aufgefallen.

So hatte Heinisch »Politico«  gesagt: »Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden gefunden ist, dann muss man auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen.«

Bareiß hatte zu Gerüchten über eine Reaktivierung der Ostseepipeline Nord Stream 2 auf LinkedIn geschrieben: Wenn wieder Frieden herrsche, die Beziehungen sich normalisierten, die Embargos früher oder später zurückgingen, »natürlich kann dann auch wieder Gas fließen, vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US amerikanischer (sic) Kontrolle«. Dies sei eine Entscheidung des Marktes.