Die Beratungen von CDU, CSU und SPD über eine neue schwarz-rote Koalition gehen in die nächste Runde: Wie schon am Freitag kamen am Vormittag Spitzenverhandler in der SPD-Zentrale in Berlin zusammen. Erneut sollte es um den Schwerpunkt Finanzen gehen.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien zeigte sich beim Eintreffen optimistisch: »Wir kommen zu guten Lösungen«, sagte sie. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte auf die Frage, ob die Runde bis Ostern mit den Verhandlungen durch sei, es sei »eine ganze Menge Arbeit, die ansteht. Aber wir haben einen ambitionierten Zeitplan«. Er sei »guter Dinge, dass wir schnell vorankommen können«. Es gebe viel Verständnis für die gemeinsame Lage.

Finanzen im Fokus

Man schaue intensiv auf die Bereiche Finanzierung und Ausgaben, sagte Dobrindt. Das eine sei, »dafür zu sorgen, dass man Mittel für Investitionen in die Infrastruktur hat. Das andere ist auch, darauf zu schauen, dass die Verwendungsseite richtig funktioniert, dass Geld zielgerichtet ausgegeben wird«.

Auf der Tagesordnung stehe zudem das Thema Konsolidierung und Einsparung. Es sei ein zentrales Element für eine Einigung, »dass auch substanzielle Einsparungen im Haushalt möglich sind«. Zu Berichten, dass im Haushalt in den kommenden Jahren Hunderte Milliarden Euro fehlen könnten , sagte der CSU-Politiker lediglich: »Da berechnet jetzt jeder das, was er berechnen will. Aber wir beugen uns über die realen Zahlen.«

Nach den Beratungen in 16 Fach-Arbeitsgruppen werden die Verhandlungen auf Spitzenebene fortgesetzt. Der Hauptverhandlungsgruppe gehören 19 führende Vertreter von CDU, CSU und SPD um die Parteivorsitzenden an. Sie wollen nun Lösungen für zahlreiche offene Fragen und Streitpunkte erarbeiten und auch den Finanzrahmen eines künftigen Regierungsprogramms klären.

Worauf sich die Verhandler geeinigt haben und welche Fragen noch offen sind, lesen Sie hier .