Union und SPD verhandel...

Jetzt geht es in die entscheidende Phase: Bei den Koalitionsgesprächen von CDU, CSU und SPD startet eine 19-köpfige Spitzenverhandlergruppe in die Gespräche. Die Gruppe soll die großen Streitthemen klären und festlegen, welche Wünsche sich überhaupt finanzieren lassen. Ergebnis soll ein Koalitionsvertrag und damit die Agenda einer schwarz-roten Bundesregierung sein.

»Wir müssen ein gemeinsames Bild zeichnen, wie wir uns denn die Bundesrepublik Deutschland in den nächsten zehn Jahren vorstellen, wie dieses Land aussehen soll«, sagte der mutmaßlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor dem ersten Treffen in der SPD-Zentrale.

Anderthalb Wochen dauerten die Gespräche zwischen Union und SPD über Inhalte einer möglichen künftigen Koalition, 256 Verhandler hatten die drei Parteien in insgesamt 16 Arbeitsgruppen entsandt. Ab sofort soll nun die hochrangige 19er-Runde entscheiden, geleitet von den vier Parteichefs. Die Gastgeber sollen sich gerecht abwechseln, die Treffen wechselnd im Konrad-Adenauer-Haus, dem Willy-Brandt-Haus und der Landesvertretung des Freistaats Bayern stattfinden.

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Söder: »Wir müssen Erfolg haben«

Vertreter aller drei Parteien zeigten sich optimistisch, zu einem Ergebnis zu kommen. SPD-Chef Lars Klingbeil meinte: »Wir wissen um die Größe der Aufgabe, die wir haben. Wir wissen, dass es darum geht, eine stabile Regierung in unserem Land zu bilden, und wir wollen, dass das klappt.«

Bei der Regierungsbildung steht viel auf dem Spiel – denn Alternativen zu einer schwarz-roten Koalition gibt es nicht, wenn man eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. »Wir müssen Erfolg haben«, sagte daher auch CSU-Chef Markus Söder.

Es gebe aber »noch einige Brocken«, die man nun gemeinsam aus dem Weg zu räumen versuche, sagte CDU-Chef Merz. Dabei geht es nach Angaben der Verhandler um mehr als nur darum, die Vorschläge der Facharbeitsgruppen in ein gemeinsames Papier zu überführen und Streitfragen zu lösen.

»Die Aneinanderreihung von vielen guten Forderungen macht noch keinen Koalitionsvertrag aus«, sagte Klingbeil. Die Spitzenverhandler müssten auch prüfen, ob das alles »groß genug« sei angesichts der Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe.

Erste Gespräche zu Finanzen

Im Mittelpunkt der ersten beiden Gesprächstage, Freitag und Samstag, sollen die Finanzen stehen. Hier liegen Union und SPD wohl noch am weitesten auseinander: etwa bei der Frage, ob Spitzenverdiener künftig höhere Steuern zahlen sollen, wie Erbschaften besteuert werden und ab wann die angepeilte Unternehmensteuerreform greifen soll.

»Natürlich geht der Blick auf die Finanzen«, sagte Klingbeil. »Uns ist völlig klar, wir können nur einen Koalitionsvertrag vorlegen, der geprägt ist von soliden Finanzen, von Projekten, die wir für wichtig halten, die durchfinanziert sind.« Man wollte unbedingt den Fehler der Ampelkoalition verhindern, die gute Dinge aufgeschrieben habe, die aber nicht finanziert gewesen seien.

»Wir werden umfassend sparen müssen«, sagte Merz.

Die Koalitionäre stehen finanziell vor einer schier unlösbaren Aufgabe: Sie müssen die kostspieligen Wünsche aus 16 Arbeitsgruppen in Einklang bringen mit den begrenzten Möglichkeiten des Bundeshaushalts. Überschlägige Berechnungen von Bundesfinanzministerium (BMF) und Haushaltsexperten der künftigen Koalitionspartner kommen für die neue Wahlperiode auf eine riesige Finanzierungslücke: Dem schwarz-roten Regierungsbündnis fehlen bis 2029 insgesamt rund 600 Milliarden Euro.