Der US-Präsident habe »die verfassungsmäßige Ordnung umgestoßen und die amerikanische Wirtschaft ins Chaos gestürzt«: Vor dem Gerichtshof für Internationalen Handel in New York haben zwölf Bundesstaaten der USA Klage gegen die aus ihrer Sicht »rechtswidrigen« Zölle Donald Trumps eingereicht.

Die Befugnis, Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten, argumentieren die Kläger . Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von dessen Launen abhängen, heißt es zu den aus Sicht der Kläger willkürlich erhobenen Abgaben.

USA leiden selbst unter der Zollpolitik

Geklagt haben die demokratischen Bundesstaaten Oregon, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, New Mexico, New York, Arizona und Vermont – sowie der republikanische Staat Nevada. Das Gericht solle die Zölle außer Kraft setzen, fordern die Bundesstaaten.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung des Bundesstaats Kalifornien wegen Trumps weitreichender Sonderzölle Klage eingereicht. Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge belasten die gewaltigen US-Zölle und entsprechende Vergeltungsmaßnahmen die globale Haushaltslage. Auch die USA selbst leiden unter den Maßnahmen.

Dennoch will Trump in den nächsten zwei bis drei Wochen Zölle festsetzen, wenn er keine Fortschritte bei den Gesprächen mit internationalen Handelspartnern der USA sehe. Die zunächst angekündigten Sonderabgaben für viele Länder hatte er für 90 Tage ausgesetzt. Für Produkte aus China gelten dagegen weiterhin Sonderzölle von bis zu 145 Prozent bei der Einfuhr in die USA. Peking erhob im Gegenzug Zölle in Höhe von 125 Prozent auf Waren aus den USA.

»Wenn wir keine Vereinbarung mit einem Unternehmen oder einem Land haben, werden wir den Zoll festsetzen. Wir legen einfach den Zoll fest«, sagte Trump bei der Unterzeichnung mehrerer Dekrete zum Bildungssystem in Washington. Das könne auch für China gelten. Vielleicht gebe es aber für China eine besondere Vereinbarung.

Die USA und China stehen nach Angaben Trumps im täglichen Kontakt. Auf die Frage einer Journalistin, ob es irgendeinen direkten Kontakt mit China im Handelskonflikt gebe, antwortete Trump: »Ja, natürlich. Und jeden Tag, jeden Tag.« Dem Pekinger Außenministerium zufolge hat es bislang aber »keinerlei Konsultationen oder Verhandlungen zwischen China und den Vereinigten Staaten in der Zollfrage gegeben«.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version der Meldung hieß es, Arizona sei republikanisch. Der Bundesstaat ist jedoch demokratisch regiert. Wir haben den Fehler korrigiert.