In einem Statement fordert das SPD-Netzwerk »Klima.Gerecht« die Mitglieder der SPD auf, gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag zu stimmen. »Diese Bundestagswahl war eine Richtungsentscheidung für die junge Generation und die Frage, wie wir in den nächsten Jahren Deutschlands Pfad zur CO₂-Neutralität und zur Klimagerechtigkeit beschleunigen und gestalten«, heißt es in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. »Es schockiert uns deshalb, dass das Thema Klimaschutz offenbar nicht ausreichend ernst genommen wurde. Die SPD vertritt eine ›Einigung‹ mit, die in fast allen Fragen hinter den Zielen von Paris zurückbleibt.«

In dem Netzwerk sind junge Mitglieder der SPD organisiert, die sich für Klimaschutz einsetzen. Der Koalitionsvertrag biete keine ausreichende Antwort, wie Deutschland klimaneutral werden könne, monieren sie. »Statt fossile Subventionen abzubauen und Deutschland aus der Abhängigkeit zu führen, will die neue Koalition fossile Technologien stärken. Der Agrardiesel wird wieder eingeführt und die Pendlerpauschale erhöht«, heißt es in der Erklärung.

Die Energieversorgung solle zudem mit mehr Gaskraftwerken sichergestellt werden, statt auf Batteriespeicher zu setzen – »eine Technologie, in der Deutschland führend ist«. Dadurch entstünden neue Abhängigkeiten, »die uns nur drei Jahre nach der sicherheits- und gesellschaftspolitischen Zeitenwende wieder zurück in die Arme von feindlichen Autokratien und deren fossilen Rohstoffen treiben.«

Auch eine Perspektive für sozialen Ausgleich beim Klimaschutz fehle. »Wir sind überzeugt: Ohne soziale Perspektive wird Klimaschutz ein Reizthema bleiben.«

Dieser Vereinbarung könne man daher nicht zustimmen, schreiben die Klimanetzwerker. »Denn es ist noch unklar, ob Politiker*innen beider Parteien in den relevanten Positionen selbst Kompetenz und Willen mitbringen, die Klimakrise zu bekämpfen.« Der Koalitionsvertrag werde den derzeitigen Herausforderungen »in keiner Weise gerecht« und begünstige »die Einleitung eines schwarz-blauen Jahrzehnts«. »Wir appellieren an alle SPD-Mitglieder, ihre Verantwortung wahrzunehmen und dieser Vereinbarung eine Absage zu erteilen«, heißt es in dem Brief, der unter anderem an SPD-Abgeordnete und die Parteispitze verschickt wurde.

Die Mitglieder der SPD können seit vergangener Woche über den Koalitionsvertrag von Union und SPD abstimmen. Nur wenn sie mehrheitlich zustimmen, wird die SPD eine Regierung mit CDU und CSU bilden. Das Votum läuft noch bis Dienstag kommender Woche.