Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Deal zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine scharf kritisiert. »Trumps Plan ist kein Friedensplan, sondern ein Kriegsausweitungsplan. Er würde eine Kapitulation der Ukraine und die Belohnung des Aggressors bedeuten«, sagte Kiesewetter dem SPIEGEL.

Trumps Plan sieht unter anderem vor, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland anzuerkennen und auch die von Russland besetzten Gebiete der Ukraine an Moskau abzutreten. Die Ukraine lehnt das strikt ab. Was genau in dem US-Papier steht, lesen Sie hier: Nicht Trump, sondern Putin ist das wahre Verkaufstalent .

Sollte der Plan so kommen, so Kiesewetter weiter, würde Russland ermutigt, seinen Angriffskrieg fortzusetzen. Etwa in Richtung Moldau oder Baltikum. Dass Selenskyj den Plan ablehne, sei folgerichtig, so Kiesewetter. Europa sollte sich mit der Ukraine auf eine Linie stellen. »Europa sollte klarmachen, dass es einen solchen Plan ablehnt und stattdessen glaubhaft militärisch, finanziell und politisch die Unterstützung für die Ukraine intensiviert.«

Die Ukraine hätte weiterhin Chancen, Russland zurückzudrängen und besetzte Gebiete zu befreien. Dafür bräuchte sie jedoch Unterstützung anderer Staaten. »Deutschland spielt eine entscheidende Rolle dabei, ob die Koalition der Willigen erfolgreich ist. Deshalb sollte die neue Bundesregierung Verantwortung übernehmen und einen glaubwürdigen, auch militärischen Beitrag leisten«, so Kiesewetter weiter. Teil dessen seien etwa weitere Waffenlieferungen, Unterstützung in der Flugabwehr und Sanktionen gegen Russland. Zudem solle die Rüstungsproduktion hochgefahren werden.

Sahra Wagenknecht hält Kritik an dem US-Plan für »übertrieben«: »Wenn Russland tatsächlich zustimmt und damit die Kampfhandlungen gestoppt werden könnten, dann wäre der Plan eine echte Chance auf dem Weg zu einem Verhandlungsfrieden«, sagte die BSW-Chefin dem SPIEGEL. Beide Seiten müssten Zugeständnisse machen: »Wer meint, der Krieg könne erst beendet werden, wenn die Ukraine die Krim zurückerobert hat, leidet an pathologischem Realitätsverlust.«

Von Russland besetzte Gebiete abzugeben, lehnt Präsident Selenskyj mit Verweis auf die ukrainische Verfassung ab. Die Ukraine sei bereit, auf Verhandlungsforderungen einzugehen, dürfe dabei aber ihre Verfassung nicht brechen.

Insgesamt fällt der Plan auffallend russlandfreundlich aus. Wie US-Medien berichten, sollen die US-Sanktionen gegen Russland beendet und ein Nato-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen werden. Höchstens der Weg in die EU solle offen bleiben. Sicherheitsgarantien sollen aus Europa kommen, die Rolle der USA bleibt hier unklar.

Van Aken: US-Plan ist »Deal mit Putin«

Der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, bezeichnete den Plan der USA als »Deal mit Putin«. Für Frieden in der Ukraine müsse die EU selbst aktiv werden und auf Länder wie China einwirken, die Russland beeinflussen könnten.

Den Vorschlag, die Krim an Russland abzutreten, müsse die Ukraine bewerten. »Ich fände es vermessen, wenn wir uns in Deutschland überlegen, was für ein angegriffenes Land hinnehmbar ist. Vor allem aber ist es Irrsinn, schon vor einer Verhandlung ein mögliches Zugeständnis auf den Tisch zu legen«, sagte van Aken dem SPIEGEL.

Auch für Trumps Ausbrüche gegenüber Selenskyj hat van Aken wenig Verständnis. »Dass Trump jetzt ausgerechnet den Präsidenten der angegriffenen Ukraine als Hetzer bezeichnet, ist ein neuer Tiefpunkt. Das zeigt, dass die USA überhaupt nicht an einem gerechten Frieden für die Ukraine interessiert sind.«